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“ Wir stoppen Merkel !“

Wir fordern eine grund­sätzliche Neu­orien­tierung der deutschen und euro­päischen Flüchtlings­politik!

Liebe Mitbürger,

die Flüchtlingskrise stellt die Bundesrepublik Deutschland vor eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Bundesregierung ist die Kontrolle entglitten. Sie begnügt sich mit einer naiven Willkommenskultur, statt verantwortungsbewusste und vorausschauende Politik zu betreiben.

Auf dieser Seite stellen wir das Konzept „Hilfskultur statt Willkommenskultur“ der Europaabgeordneten von ALFA vor. Sie finden hier unsere Vorstellungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie weitere Materialien.

Bitte unterstützen Sie die Initiative “ Wir stoppen Merkel “ durch Ihre Unterschrift

Die Europaabgeordneten werden Ihre Unterschriften dem Bundeskanzleramt zustellen und Ihnen damit eine Stimme in Berlin geben.

Unser Flyer

Unser Konzept

Unsere Analyse

Unsere Unterschriftenaktion

Wir fordern eine grundsätzliche Neuorientierung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Die herrschende Politik kuriert erfolglos an den Symptomen und bleibt geeignete Konzepte zur Bewältigung der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingskrise schuldig.

Die Initiative „Wir stoppen Merkel“
– Hilfskultur statt Willkommenskultur – stellt ein Gesamtkonzept abgestimmter Maßnahmen vor.


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Unser umfassendes Maßnahmenpaket

Wir bekennen uns zur Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengenraumes. Voraussetzung dafür ist jedoch die Sicherung der Außengrenzen. Die EU muss den Staaten des Schengenraumes wieder die Einführung von Grenzkontrollen ermöglichen, wenn deren Außengrenzen nicht mehr zuverlässig gesichert und kontrolliert werden können. Entsprechend muss die auf dem Schengener Abkommen basierende europäische Gesetzgebung geändert werden. Bis dahin müssen bei Bedrohung der inneren Sicherheit die im Schengen-Abkommen vorgesehenen einmonatigen Kontrollen genutzt werden.
Deutschland und die EU sollen in den „Transitländern“ Maßnahmen unterstützen, die Schleppern das Handwerk legen. Beispielsweise kommen Belohnungen für Flüchtlinge in Betracht, die Schlepper vor Beginn des Flüchtlingstransports der Polizei melden und zu ihrer Verhaftung beitragen. Die Transitländer sollen sich verpflichten, in ihrem Strafrecht angemessene Straftatbestände für Schlepperei zu schaffen und die gefassten Schlepper in einem fairen Verfahren konsequent zu bestrafen.

Asylbewerber und Flüchtlinge sollten ihren Antrag grundsätzlich in der nächstliegenden
diplomatischen Vertretung Deutschlands stellen, die für sie gefahrlos zu erreichen ist. Das
Personal in den Botschaften und Konsulaten ist entsprechend aufzustocken. In Nordafrika und dem Nahen Osten sollte mit den zuständigen Regierungen die Einrichtung sicherer Erstaufnahmestellen vereinbart werden, in denen Asyl- und Flüchtlingsverfahren betrieben werden können. Dafür und für die Beherbergung der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag muss Deutschland dem Transitstaat eine finanzielle Entschädigung zahlen oder deutlich mehr Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit zusagen. Der Anspruch auf politisches Asyl wird dadurch nicht beschnitten. Es ist einem Antragsteller zuzumuten, die Antragsprüfung an einem sicheren Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands abzuwarten.

Bei Kriegen und Bürgerkriegen soll die UN Schutzzonen schaffen, in denen die Menschen Zuflucht finden können. Das bereits im Völkerrecht vorhandene Interventionsrecht der UN ist anzuwenden, wenn ein Staat sichtlich außerstande ist, seine Staatsgewalt auszuüben. Die Schutzzonen müssen von der internationalen Staatengemeinschaft militärisch geschützt und mit der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet werden, um den Menschen einen Verbleib in ihrer Heimatregion zu ermöglichen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich vehement für die Einrichtung und nötigenfalls auch robuste Durchsetzung von UN-Schutzzonen einsetzen und bereit sein, hierfür sowohl finanzielle Mittel als auch Personal in ausreichendem Maß bereit zu stellen.

Sobald die Voraussetzungen einer Kooperation mit den Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten vorliegen, soll die illegale Anlandung von Booten durch den Einsatz von
Marineeinheiten vollständig unterbunden werden. Migranten, die mit Booten und Schiffen rechtswidrig nach Südeuropa gelangen wollen, müssen, sofern diese als sichere
Herkunftsstaaten klassifiziert sind, in ihre Ausgangsländer zurückgebracht werden. Alle
anderen Migranten sollen direkt in Schutzzonen oder sichere Herkunftsstaaten gemäß Ziffer 4 und 5 gebracht werden, um dort die Asylanträge heimatnah stellen zu können. Nur so lassen sich tödliche Unglücke im Mittelmeer und das kriminelle Schlepperwesen nachhaltig eindämmen.

Asylbewerber, die ohne Ausweis in Deutschland aufgegriffen werden, sollen unverzüglich zunächst in ein sicheres Herkunftsland gebracht werden. Dort müssen sie sich um Ersatzpapiere bemühen. Da das Herkunftsland in diesen Fällen nicht offenkundig ist, soll Deutschland mit anderen Staaten außerhalb der EU vertraglich vereinbaren, dass sie diese Menschen auch ohne Papiere aufnehmen. Dafür muss Deutschland eine angemessene finanzielle Kompensation bezahlen. Es ist zu erwarten, dass kaum jemand noch ohne Papiere nach Deutschland kommen wird, wenn dies die sofortige Überführung zum Beispiel in ein sicheres Land wie Ghana, Botswana oder Namibia zur Folge hat.
Als langfristige Maßnahme müssen die Lebensbedingungen in der Dritten Welt verbessert werden. Statt Entwicklungszusammenarbeit der einzelnen Staaten nach dem Gießkannenprinzip sollten die Industrienationen Patenschaften für einzelne Dritte-Welt-Länder übernehmen und ihre jeweiligen Mittel auf die Entwicklung dieser Länder konzentrieren. Damit können diese Länder modellhaft bei Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Rechtspflege und Administration in der Entwicklung unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind langfristige bilaterale Verträge, die sicherstellen, dass alle bereitgestellten Ressourcen effizient eingesetzt und Entwicklungsprogramme tatsächlich umgesetzt werden. Die Europäischen Staaten sollten sich hier vorrangig um den Nahen Osten und Afrika kümmern.
Als Alternative zu einer gefährlichen Reise und einem wenig aussichtsreichen Asylantrag sollen im Rahmen eines Modellversuchs junge Bürger armer Staaten nach erfolgreicher Schul- und Sprachausbildung befristet nach Deutschland kommen dürfen, um hier eine Ausbildung zu machen. So qualifiziert hätten diese Menschen nach ihrer Rückkehr gute wirtschaftliche Perspektiven in ihrer Heimat. Diese Möglichkeit ist zu versagen, wenn der Betreffende in Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtling betrieben hat.
Die großen Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten sind mit dem Asylrecht nicht zu bewältigen. Hier müssen weitergehende Lösungen erarbeitet werden, die vor allem die schnelle Reintegration der Millionen von Vertriebenen ermöglichen, die derzeit in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien ihr Leben fristen. Für sie sollen in sicheren Staaten im arabischen Raum Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die ganze Welt, allen voran die Staaten des Westens und die reichen Ölstaaten, müssen für diese gewaltige Aufgabe erhebliche finanzielle und strukturelle Hilfe leisten. Außerdem sollen die UN-Schutzzonen im Heimatland der Vertriebenen eine Wiederansiedlung ermöglichen.
Deutschland muss alle Westbalkanstaaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Damit können Asyl- und Flüchtlingsverfahren erheblich einfacher und schneller durchgeführt werden. Gleichzeitig soll die EU zur Verbesserung und Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse beitragen und die Freiheit von Verfolgung durchsetzen. Andernfalls sollen bisher gewährte Vorteile wegfallen und die EU-Beitrittsperspektive in weite Ferne gerückt werden.
Es ist unverzüglich dafür zu sorgen, dass von allen Asylantragstellern, die bei Behörden von EU-Staaten vorstellig werden, biometrische Daten erfasst und allen anderen EU-Ländern zugänglich gemacht werden. Auf gleiche Weise ist der Missbrauch von Touristenvisa zu verhindern, die zur Einreise berechtigen und dann vernichtet werden, um einen Asylantrag stellen zu können.
Die biometrischen Informationssysteme sollen verbessert und der wechselseitige Zugriff der nationalen Asylbehörden auf Daten der anderen EU-Länder ermöglicht werden. Der Zugriff von EUROPOL und von nationalen Sicherheitsbehörden auf den Bestand der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC ist zu gewährleisten.
Da selbst Taschengeldzahlungen für Asylbewerber attraktiver sein können als der Arbeitslohn im Heimatland, sollen Asylbewerbern und Flüchtlingen künftig bis zu ihrer Anerkennung nur noch Sachleistungen gewährt werden.
Asylbewerber bzw. Flüchtlinge müssen künftig konsequent nach dem Verteilsystem der Dublin-Verordnungen den EU-Staaten zugewiesen werden. Danach ist meistens der Ankunftsstaat, gelegentlich aber auch der Staat, in dem Familienangehörige leben oder dessen Sprache der Asylbewerber (teilweise) beherrscht, zuständig. Da dabei die Staaten mit gefährdeten Außengrenzen besonders belastet sind, sollen diese Staaten einen angemessenen finanziellen Ausgleich aus dem EU-Budget erhalten. Schließlich soll auch Deutschland einen seiner Größe und Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil der Asylbewerber bzw. Flüchtlinge freiwillig aufnehmen.

Durch einen erhöhten Personaleinsatz in den Erstaufnahmestellen beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie bei den Verwaltungsgerichten muss der Staat dafür Sorge tragen, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Erstaufnahmestellen auf maximal zwei Wochen und das gerichtliche Verfahren auf durchschnittlich maximal einen Monat verkürzt wird.

Nach einer negativen Entscheidung müssen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge auch tatsächlich abgeschoben werden. Dies kann in Einzelfällen hart wirken, aber nur so kann das Recht aufrecht erhalten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gesichert werden.
Städte und Landkreise sollen nicht mehr nur Befehlsempfänger sein, sondern aktiv ihre Leistungsfähigkeit bestimmen können. Hierbei ist ein „atmendes System“ zu entwickeln. Der Bund soll für die Verteilung der ankommenden Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zuständig bleiben. Die Städte und Landkreise sollen umgekehrt ihre Aufnahmekapazität an die Länder und diese an den Bund melden. Damit es dabei nicht zu einer reinen Abwehrhaltung im Sinne des „Sankt-Florian-Prinzips“ kommt, sollen die gemeldeten Zahlen öffentlich gemacht werden. Auf dieser Basis kann eine verbindliche Mindestaufnahme festgelegt werden. Für darüber hinausgehende freiwillige Mehraufnahmen soll im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ein deutlich höherer Erstattungsbetrag vorgesehen werden. Dieses Vorgehen würde mittelbar auch den Willen der Bürger wiedergeben.
Kommunen, die in Bezug auf Ausländeranteil, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Empfänger und Kriminalität zu den 10% am stärksten belasteten Kommunen in Deutschland gehören, sind völlig von der Zuweisung neuer Asylbewerber auszunehmen. („Ruhezonen“)
Um Kosten zu sparen, müssen in Deutschland dauerhaft ausreichende und angemessene Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge geschaffen werden. Dies ist wirtschaftlicher als Adhoc-Unterbringungen.
Einen Anspruch auf reguläre Kindergartenbetreuung und Schulbesuch sollen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge erst nach ihrer Anerkennung erwerben. Angesichts der angestrebten kurzen Verfahrensdauer und der relativ hohen Ablehnungsquote leistet der Besuch einer solchen Einrichtung keinen wesentlichen Beitrag zur Integration, überfordert jedoch die Kindergärten und Schulen, da diese Kinder regelmäßig nicht deutsch sprechen. Stattdessen sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zeitlich angemessene Sprachförderungen anzubieten und Selbsthilfeinitiativen zu fördern.

Asylbewerber und Flüchtlinge, deren Anträge positiv entschieden würden, müssen gute Integrationsangebote erhalten. Hierzu gehören insbesondere Sprachkurse und schulische und berufliche Weiterqualifikation. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Zur besseren Integration gehört auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen hilfsbereiten Bürger, um zum Beispiel Patenschaften für anerkannte Flüchtlinge und politisch Verfolgte zu übernehmen und diesen die Integration zu erleichtern. Hierzu sind weitergehende Konzepte zu entwickeln, aber auch Vor-Ort-Initiativen zu fördern. Zum Beispiel können über eine entsprechende Internetplattform Arbeits- und Wohnungsangebote sowie persönliche Hilfsangebote erfasst werden.

Deutschland benötigt endlich ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um Zuwanderung gemäß dem Arbeitskräftebedarf nach der Qualifikation, der Integrationswilligkeit und der Kenntnis der deutschen Sprache zu steuern. Diese klare gesetzliche Regelung wäre besonders geeignet, für die überwiegende Zahl der nicht asylberechtigten Bewerber die Bedingungen für eine legale Einwanderung zu klären und dadurch die Zahl der unberechtigten Asylanträge zu verringern.

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